Grundschule; Lehrschwimmbecken;

Stellungnahme der Fraktion zur Abstimmung über die Zulässigkeit der Bürgerbegehren

Die juristische Stellungnahme zu den beiden Bürgerbegehren gibt uns Rechtssicherheit für unser Abstimmungsverhalten über die Zulässigkeit. Eines der beiden Bürgerbegehren ist wegen Verletzung der gesetzlich vorgegebenen Fristen als unzulässig zu…

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