Stellungnahme der Fraktion zur Abstimmung über die Zulässigkeit der Bürgerbegehren 26. Januar 202317. Februar 2023 Die juristische Stellungnahme zu den beiden Bürgerbegehren gibt uns Rechtssicherheit für unser Abstimmungsverhalten über die Zulässigkeit. Eines der beiden Bürgerbegehren ist wegen Verletzung der gesetzlich vorgegebenen Fristen als unzulässig zu […]
Stellungnahme der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen 3. Juni 20224. Juni 2022 Am vergangenen Samstag veröffentlichte die CDU Welver im Soester Anzeiger ihre Vorstellungen zu den umfangreichen, den Zentralort verändernden Baumaßnahmen: Flüchtlingsunterkunft – dezentral, Feuerwehr verbleibt am Finkenweg, Grundschule mit Lehrschwimmbecken und […]