Stellungnahme der Fraktion zur Abstimmung über die Zulässigkeit der Bürgerbegehren 26. Januar 202317. Februar 2023 Die juristische Stellungnahme zu den beiden Bürgerbegehren gibt uns Rechtssicherheit für unser Abstimmungsverhalten über die Zulässigkeit. Eines der beiden Bürgerbegehren ist wegen Verletzung der gesetzlich vorgegebenen Fristen als unzulässig zu […]
Stellungnahme zu unserer Entscheidung über die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens 22. November 202222. November 2022 Der Rat hat weder einen Beurteilungs- noch einen Ermessensspielraum – das festzustellen ist wichtig; denn es geht um die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens.
