Bündnis 90/ Die Grünen

im Rat der Gemeinde Welver

Cornelia Plaßmann

– Fraktionsvorsitzende –

Stellungnahme der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

zum

Haushaltsentwurf 2022

– Ratssitzung vom 15.12.2021 –

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Haushalt 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Garzen,

sehr geehrte Damen und Herren,

der vorliegende Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltssanierungsplanes sind die Gelegenheit zum Innehalten, zur Rückschau und zur Beurteilung dessen, was in Zukunft auf den Weg gebracht werden soll.

Im letzten Jahr wurde ungläubig die Höhe des Investitionsvolumens begutachtet – und nicht wenige stellten infrage, ob die Gemeinde das überhaupt abarbeiten und umsetzen kann. Es wurde viel geleistet, beispielsweise Investitionen in Kindertagesstätten, in die Ortsdurchfahrt Schwefe, in die erste Phase der Umsetzung des Abwasserkonzeptes, die Neuanschaffung eines Löschfahrzeugs, um nur die größten Finanzpositionen zu nennen.

Im Plan standen aber deutlich höhere Investitionen – insgesamt wurden etwa 70 % der geplanten Investitionen umgesetzt; ein knappes Drittel der Vorhaben blieb aus den unterschiedlichsten Gründen liegen.

Wesentlichen Anteil daran haben z. B. nicht umgesetzte Maßnahmen im Zusammenhang mit den Feuerwehrgerätehäusern; angesichts eines Gesamtvolumens von etwa 13 Millionen Euro, die in den nächsten Jahren für die Feuerwehr ausgegeben werden MÜSSEN (!) und auch verausgabt werden, handelt es sich zwar nur um einen Bruchteil (1,5 Mio. im Ansatz 2021) – doch es entsteht daraus die Gefahr, dass bei den Kameraden von der Feuerwehr auch weiterhin  folgendes ankommt: Welver tut nicht genug für die Feuerwehr. Hier gilt es, sehr deutlich darauf hinzuweisen, dass Welver in den nächsten Jahren 13 Millionen Euro in die Modernisierung der Feuerwehr investieren wird. Das wird auch weiterhin der größte Einzelposten sein – für 2022 sind investiv über 3 Millionen Euro angesetzt- bedeutet, der Rat erkennt die Bedarfe der Feuerwehr und handelt.

Für das kommende Jahr hat sich die Gemeinde volumenmäßig noch mehr vorgenommen – das Investitionsvolumen liegt um 25 % über dem des aktuellen Jahres.

Zu begrüßen ist, dass es endlich im Zentralort losgehen soll – ISEK, das Raiffeisengelände, die Straße „Am Markt“. Hier ist das Potenzial für eine zukunftsgerichtete Gemeindeentwicklung!

Das ist ambitioniert. Ist es auch nachhaltig? Fördert der Haushalt den Klimaschutz und die Klimaanpassung in unserer Gemeinde?

Hier muss man eine Lupe bemühen, um in den Einzelansätzen des Haushaltes etwas zu erkennen:

Das Budget der Klimamanagerin ist nicht der Rede wert; Maßnahmen für die Anlage von Blühstreifen und für den Artenschutz fehlen; Radwege sind mit 200.00,00 Euro berücksichtigt (geringer als der Ansatz für die Wirtschaftswege), was etwa ein bis eineinhalb Kilometer Radweg in der Umsetzung bedeutet. Auch außerhalb des Haushalts scheint Klimapolitik in Welver nicht angekommen – so tagt der Ausschuss GPNK (Gemeindeentwicklung, Planung, Natur, Klimaschutz) ohne die Klimamanagerin der Gemeinde; Vorgaben für die Bausatzungen und auch die Neuerrichtung der Feuerwehrgerätehäuser fehlen. Offen ist, wie die Gefahr von Starkregen in das ABK (Abwasserbeseitigungskonzept) und ein Starkregenmanagement integriert werden.

Diese Argumente wiegen umso schwerer angesichts der beabsichtigten Zukunftslasten – der Kreditrahmen der Gemeinde versechsfacht sich (auf 6 Mio. Euro). Grundsätzlich jeder Kredit steht unter dem Vorbehalt der Nachhaltigkeit; nach einem alten Werbespruch:

Es kommt darauf an, was man daraus macht.

Kredite können zu belastenden Schulden werden; Kredite können aber auch neue Chancen ermöglichen: Werden wir beispielsweise einen Platz für die Jugendlichen schaffen, die sich angesichts der vielen Diskussionen um die Bördehalle Sorgen um ihre Zukunft machen? Wir versichern den Jugendlichen, dass wir ihren Jugendtreff mitdenken!

Werden wir neue Flächenentwicklungen so gestalten, dass ein Mehrwert für alle in Welver daraus entsteht? Hierauf müssen wir unsere Aufmerksamkeit richten, wenn dieser Haushalt im kommenden Jahr umgesetzt wird….( s. Gewerbegebiet „Pferdekamp!“)

Politik ist das, was passiert, wenn sie sich nicht mit dem Status Quo zufriedengibt, sondern sich zusammentut, um etwas zu verändern.

Wir stehen für eine zukunftsfähige Gemeindeentwicklung- darum werden wir auch diesem Haushalt zustimmen – und uns bei der Konkretisierung der Vorhaben aktiv einbringen.

Zum Schluss dieser Haushaltsrede möchte ich mich im Namen der Fraktion bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit bedanken.

Mein letzter Dank gilt allen Ratskolleginnen und Kollegen für die gemeinsamen Sitzungen und Beratungen und allen ehrenamtlich Tätigen in der Gemeinde Welver,

ich wünsche Ihnen/ Euch ein besinnliches Weihnachtsfest und Gesundheit

im neuen Jahr 2022, vielen Dank.