Finanzen – transparent und gut aufgestellt
Finanzen sind die Grundlage kommunaler Handlungsfähigkeit. Fast jede Entscheidung der Gemeinde wirkt sich auf den Haushalt aus. Nachhaltige Finanzen bedeuten nicht nur einen Haushaltsausgleich anzustreben, sondern auch mittel- und langfristige Auswirkungen im Blick zu behalten. Eine solide Finanzpolitik ist das Rückgrat kommunaler Selbstverwaltung und entscheidend für den Erhalt von Gestaltungsspielräumen.
Warum ist das wichtig?
Ohne solide Finanzen kann die Gemeinde Welver ihre Aufgaben nicht erfüllen – sei es in Bildung, Klimaschutz, Infrastruktur oder Kultur. Jede Investition, jede Förderung und jede freiwillige Leistung hängen davon ab, dass die Gemeinde handlungsfähig bleibt.
In den vergangenen Jahren haben steigende Kosten, reduzierte Einnahmen und unvorhergesehene Belastungen wie die Corona-Pandemie oder höhere Sozialausgaben den Haushalt erheblich belastet. Verschuldung oder Haushaltsperren drohen langfristig, wenn keine klare, nachhaltige Finanzpolitik betrieben wird.
Besonders problematisch war der Wechsel von jahrzehntelangem Investitionsstau hin zu aktionistischen Überforderungen ohne Prioritätensetzung. Das über die Fähigkeiten der Gemeinde hinausgehende Investitionsvolumen schränkt inzwischen sogar die Selbstverwaltung ein.
Unsere Ziele
- Welver als finanziell handlungsfähige Gemeinde erhalten
- Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit als Leitmotive etablieren
- Finanzpolitik transparent, vorausschauend und nachvollziehbar gestalten
- Den Einsatz moderner Planungsinstrumente fördern
- Beteiligung und Transparenz bei großen Entscheidungen sicherstellen
Unsere Maßnahmen
Langfristige Finanzplanung und Priorisierung
- Verbindliche mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung mit Priorisierung und regelmäßiger Überprüfung
- Einführung prozessbezogener Priorisierungen und Stresstests zur Bewertung von Investitionsentscheidungen
- Beschränkung überzogener Verpflichtungsermächtigungen
Transparenz und Beteiligung stärken
- Ergänzung aller Beschlussvorlagen um die finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushalt
- Öffentliche und verständliche Darstellung der Haushaltsdaten online und in Versammlungen
- Frühzeitige Beteiligung der Bürger*innen bei größeren Investitionsentscheidungen
Nachhaltige Investitionen fördern
- Vorrang für Investitionen, die langfristig Ausgaben reduzieren, z. B. Energieeffizienz bei öffentlichen Gebäuden
- Gezielte Einwerbung von Fördermitteln auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene
- Interkommunale Zusammenarbeit zur Senkung von Kosten und zur Nutzung von Synergien
