Antrag zur Tagesordnung gem. § 48 Abs. 1 Satz 2 und 4 GO NRW im Ausschuss GPNK, HFA und Rat

Verbesserung und Ausweitung des Kommunikations- und Informationskonzepts der Gemeinde Welver mit Hilfe von sozialen Medien

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Garzen,

die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt folgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des GPNK, HFA und RAT aufzunehmen.

Das bürgerschaftliche Engagement in Welver ist hoch – dies äußerte sich deutlich im Zusammenhang mit Ratsentscheidungen zur mittel- und langfristigen Entwicklung des Zentralortes. Viele der engagierten Bürger:innen fühlten sich zu wenig und zu spät über die anstehenden Entscheidungen informiert. Daran machten sich Vorwürfe über fehlende Transparenz im gemeindlichen Handeln und weiteres fest. Die Zeit um die Juni-Ratssitzung offenbarte ein Ausmaß kommunikativer Eskalation, die eine an der Sache orientierte Diskussion und den produktiven Austausch von Argumenten verhinderte: Einen Tag vor der entscheidenden Ratssitzung fand in Welver eine Zusammenkunft in der Bördehalle statt. Zwei Bürger aus Welver haben zu dieser Veranstaltung eingeladen. Vorab gab es anonyme Flugblätter. Ratsmitglieder wurden zuhause und am Arbeitsplatz aufgesucht. Eine insgesamt erschreckende Situation.

Aus der Sicht der Ratsmitglieder und der Verwaltung stellt sich die Sachlage anders dar: Die Ratsmitglieder diskutieren seit Monaten in allen öffentlich stattfindenden Ausschüssen über die Planungen im Zentralort. Aber offensichtlich wurde dies in der Öffentlichkeit nicht entsprechend wahrgenommen.

Wir ziehen daraus die Schlussfolgerung, dass die aktuell in der Gemeinde eingesetzten Maßnahmen zur Information der Bürger:innen nicht ausreichen bzw. nicht zielführend und umfänglich genug sind. Die Transparenz der Gemeindeordnung, der allgemeine Zugang zum Rats-Informationssystem (RIS) über die Homepage der Gemeinde, sowie auch die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde und der dort vertretenen Fraktionen haben den Eindruck der Intransparenz nicht verhindern können.

Aus diesem Grund halten wir es für notwendig, dass Informations- und Kommunikationskonzept der Gemeinde zu ergänzen und dadurch die Kommunikation zwischen Gemeinde und Bürger:innen zu verbessern und so ein weiterhin hohes bürgerschaftliches Engagement zu ermöglichen.

Wir wollen, dass die Gemeindeverwaltung ein zeitgemäßes Konzept entwickelt, um Bürger:innen besser und frühzeitig über die aktuellen Themen, welche in den Fachausschüssen und Gemeinderat beraten werden, zu informieren. Dies soll zu einem verbesserten und ganzheitlichen Informationsfluss beitragen und erreichen, dass die Bürger:innen der Gemeinde Welver Beratungen von für sie wichtigen Themen von Anfang an verfolgen können und sich bei Bedarf frühzeitig einbringen können. Dies erfordert zum einen niedrigschwellige Informationsangebote, ggf. auf mehreren Kanälen, zum anderen einen leichten Zugang zu den aktuellen Diskussionsprozessen und Positionen in Rat und Ausschüssen.

Beschlussvorschlag

1. Die Verwaltung ergänzt das gemeindliche Kommunikationskonzept um weitere (soziale) Medien. Einladungen bzw. Themenübersichten zu den Rats- und Ausschusssitzungen, mindestens jedoch die Hinweise auf den Zugang zum RIS, sollen zusätzlich und verlässlich auf den Plattformen Instagram, Facebook und Twitter veröffentlicht werden, um möglichst viele Bürger:innen zu erreichen.

2. Der Rat spricht sich dafür aus, dass zukünftig die Ratssitzungen online übertragen und über einen Zeitraum von 10 Jahren gespeichert werden und somit jedem, auch im Nachgang zur Verfügung stehen. Die hierfür notwendigen Haushaltsmittel sind entsprechend einzustellen. Die Verwaltung erarbeitet zunächst ein technisches und datenschutzrechtlich einwandfreies Konzept und stellt dieses auf der nächsten Sitzung des GPNK-Ausschusses vor.

Cornelia Plaßmann
Fraktionsvorsitzende