Bündnis 90/ Die Grünen

im Rat der Gemeinde Welver

Cornelia Plaßmann

– Fraktionsvorsitzende –

                       Stellungnahme der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

zum

Haushaltsentwurf 2021

– Ratssitzung vom 16.12.2020 –

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Besucherinnen und Besucher,

der vorliegende Haushaltsentwurf ist zukunftsorientiert. Das ausgearbeitete Maßnahmenprogramm zeigt uns, in welche Richtung die Gemeinde Welver sich weiterentwickeln soll :

Kommen wir zunächst zu dem soliden Wirtschaften der letzten Jahre – nicht zuletzt erzwungen durch das Haushaltssicherungskonzept – was sich beispielsweise am Schuldendienst zeigt. Hier sind die Beträge deutlich zurückgegangen – und im Prinzip – zu betonen ist hier „im Prinzip“ – eröffnet der zurückgehende Schuldendienst Spiel- und Gestaltungsräume für die Zukunft.

Dieser Raum zum Gestalten ist überwiegend und auch für die nächsten Jahre bereits festgelegt:

Wir arbeiten die Ratsbeschlüsse der Vergangenheit ab, die auch die grüne Handschrift tragen. Welvers Zukunft beginnt mit großer Verspätung: Personenunterführung am Bahnhaltepunkt in Welver, ISEK, Investitionen in die Feuerwehrgerätehäuser, Abwasserbeseitigungskonzept, um nur einige große Investitionsvorhaben zu nennen. Sie werden die Aktivitäten und die Haushaltspläne der nächsten Jahre bestimmen. Sicher, auch diese Investitionen bringen Welver nach vorn – doch für eine Zukunftsgestaltung im Sinne einer Anpassung und kontinuierlichen Entwicklung unter den Bedingungen der ökologischen und demografischen Herausforderungen ist der Raum sehr klein. Der grünen Fraktion liegt hier besonders die Einstellung eines Klimaschutzmanagers am Herzen, um mit seiner Fachkenntnis die Klimaschutzziele nachhaltig für die Gemeinde Welver umsetzen zu können. Der umgewidmete Ausschuss GPNK soll hier den Finger in die Wunde liegen und den Aspekt der Nachhaltigkeit, CO2 Reduzierung und Klimaanpassung in den Vorderrund seiner Entscheidungen stellen.- Nachhaltigkeit ist kein Schlagwort, sondern eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Vielleicht gelingt es, fehlende finanzielle Ausstattung durch kreative Ideen und Human Ressource wettzumachen. Das hat natürliche Grenzen – und es ist in jedem Fall wünschenswert, dass auch finanzielle Mittel für die ökologischen Herausforderungen bereitgestellt werden.

Maßnahmen, die bereits in der vergangenen Ratsperiode beraten und beschlossen wurden, sind nun im Maßnahmenprogramm mit Zahlen hinterlegt:

So wird in den Bereich der Bildung mit seinen Schulen und OGS, der Kitas, Sport, Jugend, Feuerwehr, ISEK, Radwegekonzept, Wegebau, ABK, Bauhof, ISEK und anderes investiert. Weitere Mitarbeiter werden benötigt, um die herausfordernden Aufgaben bewältigen zu können. Ein wichtiger Aspekt ist hier der Bereich der Wirtschaft+ Wirtschaftsförderung und Digitalisierung.

Das ausgewiesene Jahresergebnis in Höhe von 85.300,00 Euro lässt sich angesichts des Gesamtumfangs des Haushaltsentwurfs als Punktlandung bezeichnen. Hierfür können Kämmerer und Verwaltung gelobt werden.

Angesichts der üblichen Unsicherheiten, die für die Aufstellung des Gemeindehaushalts gelten, führt dieser Betrag direkt vor Augen, wie schmal die Spielräume sind. Nur ein wenig mehr an konsumtiven Ausgaben kann diesen Haushalt sprengen. Für den neuen Rat, der nun sechs Wochen nach Aufnahme der Tätigkeit, einen solchen Haushalt verabschieden soll, bedeutet dies auch eine Herausforderung. Abverlangt wird diesem neuen und ideenreichen Rat, dass er sich mäßigt, auch kreative Ideen zurückstellt, um mit diesem Haushalt auch alte Pflichten zu erfüllen.

Festzuhalten ist, dass es der letzte Haushalt im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes ist. Hier zeigt sich zumindest Licht am Ende eines Tunnels.

Dass sich dieses Licht nicht als Kerzlein entpuppt, ist eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die nächsten Jahre.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die Einnahmesituation mit Vorsicht angesichts der aktuellen Corona-Pandemie zu genießen ist und ihrer nach wie vor vorhandenen konjunkturellen Risiken.

Vor uns liegt ein solider Arbeitshaushalt – so wie es manchmal im Fußball Arbeitssiege gibt und am Ende zählen die drei Punkte.

Zum Schluss dieser Haushaltsrede möchte ich mich im Namen der Fraktion bei der Verwaltung, insbesondere bei Herrn Porsche für die gute Zusammenarbeit, die Vorbereitungen der Haushaltsberatungen und den Entwurf des Haushaltssanierungsplanes bedanken.

Bedanken möchte ich mich bei allen Mitgliedern des Rates und hoffe, sie werden ebenso wie wir dem Haushalt 2021 zustimmen.

Vielen Dank!

Cornelia Plaßmann
Fraktionsvorsitzende, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN