Stellungnahme der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
zum Haushaltsentwurf 2026 –
Ratssitzung vom 12.03.2026-
(Es gilt das gesprochene Wort.)
Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushalts 2026
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Garzen,sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Gäste,
…ich entführe Sie /euch auf das Spielfeld eines Fußballplatzes……..
Aus dem Fußball kennt man das:
Das Spiel ist gut – das Ergebnis ist …
…[Pause]
… ich will die Spannung noch ein wenig halten und zunächst eine kleine Spielanalyse machen.
Zunächst zum Spielverlauf.
Das gute Spiel – das waren unsere Haushaltsberatungen.
Alle Fraktionen an einem Tisch.
Bürgermeister und Verwaltung, die Rede und Antwort standen – auch im Detail.
Ratsmitglieder, die sich mit viel Leidenschaft in jede einzelne Position des 280 Seiten starken Haushaltsentwurfs gestürzt haben und jeden Ansatz hinterfragt haben.
Der Zug zum Tor hat gestimmt.
Gegenüber dem eingebrachten Haushaltsentwurf fällt der Jahresfehlbetrag um fast eine Million Euro niedriger aus:
knapp 2,8 Millionen Euro statt ursprünglich 3,7 Millionen Euro.
Und das bei gleichbleibenden Hebesätzen für die Grundsteuer.
Ganz eindeutig:
Das ist ein Doppelschlag.
Nach dem 1:0 wird das 2:0 gleich hinterhergeschoben.
Keine Steuererhöhungen in Welver.
Auch in diesem Haushaltsjahr verzichtet unsere Gemeinde auf rund 300.000 Euro, die durch eine Hebesatzerhöhung in die Kasse gespült worden wären.
Zur Erinnerung:
2025 wurde die Grundsteuerreform umgesetzt.
Es war absehbar, dass Welver mit den alten Hebesätzen geringere Einnahmen erzielen würde.
Der Rat hat damals fraktionsübergreifend entschieden, die vom Land Nordrhein-Westfalen empfohlenen Anpassungen zu aufkommensneutralen Hebesätzen nicht umzusetzen und zunächst abzuwarten.
Heute wissen wir:
Bei den bestehenden Hebesätzen nimmt die Gemeinde rund 300.000 Euro weniger ein.
Was wir allerdings nicht wissen:
Wer profitiert eigentlich von der neuen Grundsteuer?
Nur so viel lässt sich sagen:
Relativ gesehen werden Wohngrundstücke eher stärker belastet, Nicht-Wohngrundstücke deutlich weniger.
Es steht also 2:0 für den Haushalt.
Doch bevor jetzt die Teilnahme an der Champions League ausgerufen wird, sollten wir den Endstand abwarten.
Denn:
Die Spielanlage ist weiterhin auf Verlust ausgerichtet.
Der Jahresfehlbetrag ist nur – wenn auch nennenswert – kleiner geworden.
Die Strategie dahinter ist klar erkennbar:
Die finanzielle Unabhängigkeit der Gemeinde soll auch in den nächsten Jahren gewahrt bleiben.
Ein Blick ins Detail lohnt sich.
Erreicht wurde dieses Ergebnis durch:
• haushaltstechnische Verschiebungen auf der einen Seite
• echte Einsparungen auf der anderen Seite
An manchen Stellen wurde die Luft herausgelassen wie aus einem Ballon.
Haushaltsansätze sind jetzt auf Kante genäht.
Es gibt kaum noch Puffer, um auf plötzlich auftretende Risiken reagieren zu können.
Und Risiken nehmen zu.
Die Welt ist nicht berechenbarer geworden.
Krisenhafte Entwicklungen reichen inzwischen bis an die Zapfsäule in Welver – und das ist nur ein Beispiel.
Ob dieser Haushalt am Ende wirklich ein Erfolg wird, kann heute niemand sagen.
Schauen wir auf die echten Einsparungen – also auf Ausgaben, die gar nicht erst getätigt werden.
Ein Beispiel ist der Personalbereich:
Hier werden rund 100.000 Euro eingespart.
Das kann man auffangen, indem Aufgaben anders verteilt werden.
Alle machen ein bisschen mehr.
Kritisch sehen wir jedoch etwas anderes:
Die geplante Streichung der Stelle „Wirtschaftsförderung“.
Und diese Stelle ist eben nicht einfach nur irgendein Posten im Stellenplan.
Sie bündelt ganz spezifische Kompetenzen, die Welver dringend braucht, um sich weiterzuentwickeln.
Hier steht die Verwaltung offen wie ein Scheunentor.
Und durch dieses Tor kann die aufgegebene Zukunft ganz locker einschieben – um im Bild zu bleiben.
Wie soll Welver ein eigenes Standbein bei den Gewerbesteuern entwickeln, wenn sich niemand kümmert?
Wie entstehen neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze?
Wer stärkt die Attraktivität unseres Zentralortes?
Wer nimmt die Zukunft der Gemeinde strategisch in den Blick?
Welver droht von der Landkarte von Unternehmen und Gewerbetreibenden zu verschwinden.
Keine Idee.
Kein Herz für Zukunft.
Einfach nur Leere.
Und diese Leere gibt es noch an einer zweiten Stelle im Haushalt:
Vor einigen Jahren haben wir ein Radwegekonzept beschlossen.
Doch wo sind die Mittel für die Umsetzung?
Hier gibt es nicht einmal Einsparungen.
Hier steht schlicht: Null.
Sicheres Radfahren in Welver bleibt damit ein Traum.
Es steht nur noch 2:1.
Nun mögen manche sagen:
Keine Gewerbegebiete, kein Gewerbe – na und?
Die jährlichen Schlüsselzuweisungen vom Land sind doch eine verlässliche Einnahmequelle.
Aber Vorsicht.
Hier ist die Abwehrreihe dünn.
Und Welver hat auf dieses Spiel kaum Einfluss.
Die Schlüsselzuweisungen schließen die Lücke zwischen Finanzbedarf und eigener Steuerkraft.
Das ist der Kern des kommunalen Finanzausgleichs:
Alle Kommunen sollen ihre Aufgaben erfüllen können.
Doch bekommt eine Gemeinde mehr Geld, wenn sie bewusst auf eigene Einnahmen verzichtet?
Das klingt verlockend.
So wie der Traum eines Abstiegskandidaten, sich für ein entscheidendes Spiel einen Abwehrspieler vom FC Bayern München oder BVB auszuleihen.
Doch genau hier macht der Finanzausgleich einen Strich durch die Rechnung.
Das Land rechnet mit fiktiven Hebesätzen.
Es wird also unterstellt, dass Kommunen ihre Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen.
Tun sie das nicht, entsteht ein Problem:
Wir verzichten real auf Einnahmen,
bekommen aber keine entsprechenden Vorteile bei den Schlüsselzuweisungen.
Darauf zu hoffen, dass das Land die Mindereinnahmen ausgleicht, wäre brandgefährlich.
Ein Eigentor droht.
Und plötzlich steht es 2:2.
Damit endet die Fußball-Analogie.
Wie stehen wir also da in Welver?
Erstens:
Selbstverwaltung funktioniert.
Rat und Verwaltung haben sachlich und konstruktiv gearbeitet.
Zweitens:
Wir haben einen Sparhaushalt beraten, der Steuererhöhungen vermeidet.
Drittens:
Wir gehen ohne nennenswerte Puffer in eine unsichere Zukunft.
Viertens:
Wir gestalten zu wenig.
Nicht beim Radverkehr.
Nicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung.
Und nicht bei den Chancen, die direkt vor unserer Haustür entstehen.
Nur zehn Kilometer entfernt entsteht in Lippetal das größte Rechenzentrum in NRW.
Ein Projekt mit Chancen:
für die heimische Bauwirtschaft,
für neue Unternehmen,
für zukunftsfeste Arbeitsplätze.
Doch Welver bleibt Zuschauer.
Am Ende also:
Ein Unentschieden.
Und ein Unentschieden bringt uns nicht weiter.
Der vorliegende Haushaltsentwurf enthält positive Ansätze, birgt aber auch negative Tendenzen und Risiken.
Zum Schluss möchte ich mich bei Frau Nadzielsky und ihrem Team, allen weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für ihre engagiertes Tun, vor allem in den fraktionsübergreifenden Haushaltsberatungen bedanken.
Mein Dank gilt ebenfalls den Mitgliedern des Rates für den sachlichen Austausch in Ausschüssen und Ratssitzungen.
Ein besonderer Dank gilt zudem allen ehrenamtlich Tätigen in unserer Gemeinde, insbesondere der Freiwilligen Feuerwehr, die mit ihrem unermüdlichen Einsatz Leben retten und maßgeblich zur Sicherheit und zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger beitragen.
Vielen Dank!
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