Welver, 05. November 2025
In der gestrigen konstituierenden Ratssitzung wurde unser Antrag auf Live-Übertragung
öffentlicher Rats- und Ausschusssitzungen mit 27 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen und 3
Ja-Stimmen abgelehnt. Wir bedauern diese Entscheidung sehr. Sie ist eine verpasste
Chance für mehr Transparenz, Bürger*innennähe und moderne Ratsarbeit in Welver.
Unsere Einschätzung der Debatte
Wir haben in der Sitzung sachlich erläutert, dass es bei unserem Antrag nicht um
digitale Ratsversammlungen ging, sondern um eine einfache Live-Übertragung aus dem
Sitzungssaal. Trotzdem wurden vor allem Argumente gegen hybride Sitzungen
(Sitzungen, bei denen einige Ratsmitglieder im Saal sind und andere digital
zugeschaltet) vorgebracht, obwohl wir diesen Punkt bereits zurückgestellt hatten. Die
klare Trennung zwischen hybriden Sitzungen und einer reinen Live-Übertragung wurde
in der Debatte leider nicht aufgegriffen.
Einordnung der vorgebrachten Gegenargumente
„Sitzungen sind öffentlich, jede*r kann kommen.“
Das stimmt! Und trotzdem wissen wir: Viele Menschen können u. a. aufgrund von
Familie, Arbeit, Pflegeverantwortung, gesundheitlichen Einschränkungen oder
eingeschränkter Mobilität nicht persönlich teilnehmen. Transparenz endet nicht am
Sitzungssaal. Ein Livestream ist ein zusätzliches Angebot, kein Ersatz für Öffentlichkeit
vor Ort.
„Es kostet 100.000 € und 30.000 € pro Jahr.“
Diese Kosteneinschätzung der Verwaltung bezog sich auf hybride Sitzungen, nicht auf
einfache Live-Übertragungen. Wir hatten ausdrücklich eine Pilotphase und eine
belastbare Kostenprüfung vorgeschlagen, bevor dauerhaft investiert wird. Viele
Kommunen setzen vergleichbare Lösungen längst mit deutlich geringeren Mitteln um.
Die behaupteten Summen wurden nicht belegt und haben die Entscheidung wohl doch
beeinflusst.
„Persönlichkeitsrechte der Ratsmitglieder werden verletzt.“
Den Persönlichkeitsrechten der einzelnen Ratsmitglieder stehen die Interessen und
Informationsbedürfnisse der Bürgerschaft gegenüber – beides muss gegeneinander
abgewogen werden. Jedes Ratsmitglied kann seine Einwilligung zu einer live-
Übertragung geben.
Wir hatten erläutert: Die Kameras können ausschließlich auf Podium und Redner*innen
gerichtet, Bürger*innen wären nicht zu sehen, und datenschutzkonforme Einwilligungen
wären Standard. Das ist kommunale Praxis in vielen Städten. Wir können uns auch eine
reine Audioübertragung vorstellen, doch bevor dies diskutiert werden konnte, wurde die
Redner*innenliste geschlossen. Es bleibt der Eindruck: Man fürchtet nicht um
Persönlichkeitsrechte, sondern um öffentliche politische Verantwortung.
„Mitarbeitende der Verwaltung wollen nicht im Stream sichtbar sein.“
Der Bürgermeister stellte dazu fest, er könne dies Mitarbeitenden nicht verwehren und
sie wären sonst nicht mehr Teil der Sitzungen. Wir respektieren diesen Hinweis, zugleich
gilt: Ein Livestream filmt auf Redner*innen, nicht wahllos im Raum. Niemand sollte das
Gefühl haben, „gezeigt“ zu werden. Genau deshalb wollten wir die technische
Umsetzung erst prüfen, statt Ängste zu bestätigen.
„Zertifizierung der Technik/Software durch die Gemeindeprüfanstalt ist Pflicht.“
Diese Vorgabe gilt für digitale/hybride Sitzungen. Ein reiner Livestream aus einer
Präsenzsitzung fällt nicht darunter. Diese Differenzierung wurde im Rat nicht
aufgegriffen.
Was bleibt?
Am Ende wurde selbst ein Kompromissvorschlag abgelehnt, das Thema in den
Ausschuss zu geben, um Kosten, Umsetzung Vorteile und Nachteile neutral prüfen zu
lassen. Das zeigt uns: Es ging nicht um technische oder rechtliche Bedenken. Es ging
darum, das Thema möglichst schnell vom Tisch zu bekommen.
Unser Fazit
Wir wollten mehr Transparenz, einen leichten Zugang zur Kommunalpolitik und ein
zeitgemäßes Angebot für die Menschen in Welver. Die Mehrheit wollte stattdessen
keine Diskussion, keine Prüfung und keine Öffnung nach außen.
Wir respektieren die Entscheidung, aber wir halten sie für falsch. Welver hätte die
Chance gehabt, moderner, offener und bürgernäher zu werden. Diese Chance wurde
vertan. Aber wir bleiben dran.
Transparenz fördert Beteiligung –sie ist nicht nur Wahlkampfthema und Spiegelstrich in
Wahlprogrammen. Sie ist ein demokratisches Grundprinzip. Und wir werden weiter dafür
arbeiten, dass Demokratie in Welver für alle sichtbar und erlebbar bleibt, nicht nur für
diejenigen, die Zeit und Möglichkeit haben, abends ins Rathaus zu kommen.
Für Rückfragen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Welver
kontakt@gruene-welver.de
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