Man muss nicht um den heißen Brei herumreden: Bei dem in Rede stehenden Prozess des Erwerbs einer Immobilie zum Zweck der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten hat der Bürgermeister einen Fehler gemacht. Er hat im Rahmen der nicht-öffentlichen Sitzungen den Rat bzw. den zuständigen Ausschuss nicht informiert. Es ist nicht unsere Aufgabe, die Entstehung dieses Fehlers zu rekonstruieren oder zu erklären. Die Absicht, die hinter dem Erwerb der Immobilie steht, entspricht dem erklärten Willen des Gemeinderates, der zu diesem Zweck seit 2022 Finanzmittel im Haushalt eingestellt hat..
Wir halten die Kritik an der unterlassenen Information der gewählten Vertreter in Rat und Ausschüssen für berechtigt. Diese werden wir auch an der richtigen Stelle, nämlich der nächsten nicht-öffentlichen Sitzung anbringen und dort eine Erklärung verlangen. Verständnislos nehmen wir zur Kenntnis, mit welcher Emotionalität und Anhäufung irrelevanter Fakten derzeit eine Kampagne geführt wird.
Deshalb stellt sich die Frage: Geht es in der aktuellen Debatte wirklich um die Sache – nämlich die Verbesserung der Situation geflüchteter Menschen? Oder geht es darum, aus einem breiten Konsens heraus politisches Kapital zu schlagen und Bürgermeister wie Verwaltung bewusst zu beschädigen?
Gleichzeitig wird eine zweifache Maßstabsetzung sichtbar: Einerseits wird der Bürgermeister kritisiert und man verschweigt den einstimmigen Ratsbeschluss, der dem Handeln zugrunde liegt, andererseits werden Informationen aus dem nichtöffentlichen Teil einer Ratssitzung veröffentlicht! Dies ist selbst in Wahlkampfzeiten neu für uns. Wir setzen uns für Transparenz und Aufklärung ein, und zwar innerhalb der demokratischen Abläufe. Wir plädieren für eine sachliche und konstruktive Auseinandersetzung auch in Zeiten des Wahlkampfs.
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