Klarstellung durch die Fraktionsvorsitzende Cornelia Plaßmann, Bündnis90/Die Grünen zum Zeitungsartikel „Grüner Rückzieher bei GEMA- Gebühren“

In der Ratssitzung vom 16.7.2026 machte die Fraktionsvorsitzende deutlich, dass ihre Fraktion ausdrücklich sowohl den gemeinsamen Antrag von CDU und Bündnis90/ Die Grünen auf Landesebene die Übernahme der GEMA- Gebühren für Vereine und den Antrag der BG-Fraktion im Rat der Gemeinde Welver befürwortet. Allerdings verwies sie in diesem Zusammenhang auf einen Zeitungsartikel des Soester Anzeigers vom 09.07.2026, wonach die Übernahme der GEMA-Gebühren nun auch für Schützenvereine durch das Land NRW noch nicht feststeht und bis zum Ende des Jahres geprüft werden soll. Auf Grund dieser Unsicherheit hinsichtlich der zukünftigen Förderrichtlinien zur Übernahme der GEMA-Gebühren bei den Schützenvereinen, schlug sie vor,

  • zunächst den Ausgang der Verhandlungen zwischen dem Land NRW und der GEMA abzuwarten,
  • 15 000€ im Haushalt zu belassen und mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 Sie führte aus, dass angesichts der angespannten Haushaltslage in der Gemeinde Welver freiwillige Leistungen sorgfältig geprüft werden müssen, bevor sie verausgabt werden. Nach Vorlage der endgültigen Richtlinien des Landes NRW kann über eine kommunale Beteiligung beraten, bis dahin sollten seitens der Gemeinde Welver keine Auszahlungen vorgenommen werden. Sie betont, dass es Ziel der Fraktion ist, die Vereine zu unterstützen, dies jedoch im Einklang mit den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde Welver.

Besonders befremdlich war der Hinweis durch den BG-Fraktionsvorsitzenden, die Mittel könnten durch Einsparungen bei den Fahrradabstellanlagen an den Bahnhöfen finanziert werden. Dass es sich um zwei völlig unterschiedliche und haushaltsrechtlich nicht miteinander verrechenbare Ansätze handelt, war allen Ratsmitgliedern bewusst – entsprechend sorgte diese Bemerkung für allgemeine Heiterkeit.

Wer heute bereits kommunale Mittel auszahlt, obwohl noch unklar ist, welche Förderrichtlinien durch das Land ausgehandelt werden, handelt finanzpolitisch wenig verantwortungsvoll. Gerade in der schwierigen Haushaltslage der Gemeinde Welver muss jede freiwillige Ausgabe sorgfältig abgewogen werden. Das ist kein mangelnder Wille zur Unterstützung der Vereine, sondern verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Dass sich am Ende sieben Ratsmitglieder enthielten, zeigt deutlich: Die Bedenken hinsichtlich einer vorschnellen Auszahlung waren keineswegs eine Einzelmeinung.

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