Stellungnahme der Fraktion
In der Ratssitzung, vom 12.8.2020 stand die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Borgeln zur Abstimmung. Für die Erweiterung wurden für das Jahr 2021 ein Betrag in Höhe von 320.000 Euro im Rahmen der Haushaltsberatung 2020 ff bereitgestellt. In den Jahren 2020 bzw. 2021 soll die Planung für die Erweiterung erfolgen.
Der Beschlussvorschlag sah zwei Varianten vor:
- Eingeschossig mit Erweiterung des Schulungsraumes im Bestand ohne Einbeziehung der Jugendfeuerwehr
- Zweigeschossig mit der Jugendfeuerwehr im Bestand.
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen ist der Ansicht, dass die Feuerwehrkameraden und die Jugendfeuerwehr in einem Gebäude untergebracht sein müssen, denn die Jugendfeuerwehr ist ein wichtiger Bestandteil der Feuerwehr,
Die Aus- und Umbaukosten für diese favorisierte Variante sind im siebenstelligen Bereich zu veranschlagen. Nach Aussage des Architekten stehen darüber hinaus noch weitere Sanierungsarbeiten und damit verbunden zusätzliche Kosten an. Zwar besteht die Möglichkeit, bis 30.9.20 über den Antrag Fördermittel „Feuerwehrgerätehäuser in Dörfern“ zu generieren. Unsicher bleibt, ob und in welche Höhe ein Förderbetrag tatsächlich gewährt wird.
Die derzeitige vorliegende Kostenkalkulation für den Aus- und Umbau des bestehenden Feuerwehrhauses differiert deutlich vom zu erwarteten sinnvollen und wirtschaftlichen Ergebnis. Wenn der Rat der Gemeinde Welver bereit ist, eine solch hohe Summe für ein Feuerwehrgerätehaus in die Hand zu nehmen, ist es nur wirtschaftlich und vernünftig, den Betrag in einen Neubau zu investieren. Nur der sichert den Standort Borgeln zukunftsfähig in allen Ansprüchen, erfüllt den Brandschutzbedarfsplan und entspricht den Kriterien der Unfallkasse. Wir wollen die BESTE LÖSUNG für Borgeln!
Im Übrigen sprach sich auch der in der Sitzung anwesende Wehrleiter für einen Neubau aus.
Die Planungen sind für dieses Jahr vorgesehen und werden eingehalten. Dieses ist der klare Auftrag des Ratsbeschlusses vom 14.08.2020. Um die Vorgaben der Unfallkasse zu erfüllen, wurde darüber hinaus beschlossen, bis zur Fertigstellung eine alternative Lösung für den fehlenden Schwarz-Weiß-Bereich zu schaffen. Daran arbeitet die Verwaltung.
Wir dürfen uns nicht durch die Frist der Antragsstellung unter Druck setzen lassen, sondern es liegt in unserer Verantwortung nach einer vernünftigen und sinnvollen Lösung zu suchen.
Die nicht genutzte Halle könnte z. B. an Interessierte als Garage oder Werkstatt vermietet und dadurch Einnahmen generiert werden. Auch der Landjugend könnten Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden.
Es ist völlig kontraproduktiv, gar unsinnig, wenn jetzt einzelne Ratsmitglieder behaupten, wir würden hier eine Verhinderungspolitik betreiben. Genau das Gegenteil ist der Fall! Allerdings ist es unmöglich, den gesamten Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte in Rekordzeit abzuarbeiten. Wer den verursacht hat, sollte auch diesen Ratsmitgliedern hinreichend bekannt sein.
Wir unterstützen nachdrücklich die Wehren der Gemeinde Welver und halten an den Beschlüssen zur Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes fest.
Fraktionsvorsitzende Cornelia Plaßmann
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