Bündnis 90/ Die Grünen

im Rat der Gemeinde Welver

Cornelia Plaßmann

– Fraktionsvorsitzende –

Stellungnahme der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

zum

Haushaltsentwurf 2023

– Ratssitzung vom 02.03.2023 –

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Gäste, Besucherinnen und Besucher,

Der zu verabschiedende Haushalt stellt die Weichen für die Arbeit des Rates und der Verwaltung. Hier wird die Richtung für das gesamte nächste Jahr und darüber hinaus vorgegeben. Wir legen hier Handlungsfelder und Handlungsziele fest und nehmen gleichzeitig eine bedarfsgerechte und langfristige Planung für die Gemeindeentwicklung vor.

Zunächst eine gute Nachricht für alle Bürgerrinnen und Bürger der Gemeinde Welver. Die Haushaltskonsolidierung mit der Zielsetzung, den Haushaltsausgleich ohne Konsolidierungshilfe zu erreichen, ist geschafft. Ein großer Dank geht hier an unseren Kämmerer, Herrn Porsche, der den Haushalt mit Augenmaß verantwortungsvoll aufgestellt hat.

Für das neue Haushaltsjahr unterstützen wir nachdrücklich die Umsetzung folgender Ratsbeschlüsse

• Neubau des Feuerwehrgerätehauses Welver, incl Rettungswache an der Buchenstraße

• Erweiterung der OGS im Zentralort in der Gemeinde Welver

• Neubau, Umbau, Erweiterung und Ertüchtigung der Grundschule im Zentralort der Gemeinde Welver

• Neubau eines Lehrschwimmbeckens

• Ertüchtigung der Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen HS Welver und Dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden, was bedeutet, dass wir Mittel bereitstellen für den Flächenankauf, für den Ankauf von Wohnbauten, und ggf. auch für die Beschaffung von Mobilbauweisen)

Das sind alles große Projekte, die mit einem großen Investitionsumfang verbunden sind. Es sind auch gleichzeitig notwendige Projekte, die sich aus dem Modernisierungsbedarf für die Gemeinde ergeben. Mit einer Ausnahme umfassen diese Modernisierungsansätze Pflichtaufgaben in unserer Gemeinde. Nur das Lehrschwimmbecken ist etwas, was wir uns für unsere Kinder, für unsere Bürgerinnen und Bürger leisten wollen.

Wir sind nun in der Lage, diese großen Projekte – und ja auch noch weitere wie das ISEK – anzufassen und umzusetzen; und ja, natürlich ist es auch Ergebnis unserer Fachleute in der Verwaltung. Aber – und dies möchte ich betonen: Die Haushaltskonsolidierung, die Rückführung der Verschuldung, die Rückkehr der gemeindlichen Selbständigkeit hat auch viel mit den Rahmenbedingungen zu tun: Die niedrigen Zinsen haben uns den Weg leichter gemacht. Ein glücklicher Umstand, den wir gut mitnehmen können.

Wie wird es weitergehen? Die Zinsentwicklung ist derzeit schon ganz munter – und die Situation ist unsicher, wenn sie von Fachleuten auch nicht als dramatisch eingeschätzt wird. Ich möchte aber an dieser Stelle darauf hinweisen, dass unsere vielen und großen Projekte einen großen Mittelbedarf haben, der auch den Einsatz von Fremdmitteln erforderlich macht. Im aktuellen Jahr 2023 beträgt der mögliche (!) Kreditrahmen 8 Millionen Euro – und ist damit viel höher als in der Vergangenheit. Gegen Kreditfinanzierungen ist nichts einzuwenden – und die 8 Millionen Euro werden wir wegen der Planungs- und Vorbereitungsphasen auch nicht in dieser Höhe einsetzen müssen. Ich möchte dennoch darauf hinweisen, dass wir nun bei der Umsetzung unserer vielen Projekte in Rahmenbedingungen geraten, die nicht mehr das billige Geld der Vergangenheit bereitstellen.

Hier nun möchte ich einen Bogen schlagen zu den Inhalten des Bürgerbegehrens. Die Bürgerinitiative lehnt die oben genannten Ratsbeschlüsse ab. Das ist ihr Recht – und es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass sich Bürgerinnen und Bürger auch genau so engagieren. Beim Nein-Sagen ist es manchmal schwierig herauszufinden, was denn eigentlich gewollt wird. In diesem Fall, bei dieser Bürgerinitiative ist das nicht schwer. Sie wollen, dass die Flüchtlinge aus der Hauptschule ausziehen. Das ist ihr Ziel. Und dabei ignorieren sie, dass es einen gültigen Ratsbeschluss für den Hauptschul-Standort als Unterkunft für Flüchtlinge gibt. Das ist frech – sich mit den eingesammelten Unterschriften vor ein Plakat zu stellen, dass sich gegen einen gültigen Ratsbeschluss wendet. Nein – Das was Sie auslösen ist, dass ein neuer Standort für OGS, Grundschule, Lehrschwimmbecken gebraucht wird. Wo auch immer dann ein solcher Standort ist – die Umsetzung wird viel Zeit und sehr viel mehr Geld brauchen. Geld, das wir jetzt natürlich aufnehmen könnten – um dann ganz schnell wieder in der Haushaltssicherung zu sein? Mit ihrem kassatorischen Bürgerbegehren verschließen Sie sich einer verantwortungsvollen und vor allem offenen Diskussion. Sagen Sie doch, dass es um eine Standortverlegung der Geflüchteten geht. Und kommen Sie nicht mit dezentraler Unterbringung – die Mittel dafür sind längs im Haushalt berücksichtigt – was gut ist. Es ist wichtig politische Entscheidungen und Projekte zu hinterfragen und ein Höchstmaß an Transparenz zu fordern. Doch wenn es augenscheinlich um die Durchsetzung persönlicher Interessen geht, anstatt um den politischen Gestaltungswillen und nichts unversucht gelassen wird, dass Bild der Politiker, Verwaltung und unseres Bürgermeisters in der Öffentlichkeit zu beschädigen, dann wird eine Grenze deutlich überschritten und hat nichts mehr mit verantwortungsvoller Auseinandersetzung mit dem Thema Gemeindeentwicklung zu tun.

Die Diskussionen und Gespräche im letzten Jahr haben uns aber auch gezeigt, dass wir die Bürgerinnen und Bürger mehr beteiligen müssen.

Dazu haben wir einen Antrag gestellt, dass

• Die Voraussetzungen für einen anlassbezogenen Bürgerrat als demokratisches Instrument in der Gemeinde Welver geschaffen werden.

Für uns ist es wichtig, möglichst viele Aspekte in die Gemeindeentwicklung einzubeziehen – und wir machen uns in diesem Jahr dazu auf den Weg, indem wir uns informieren.

Wir haben noch eine zweite Schlussfolgerung gezogen, dass nämlich …..

• Das Kommunikations- und Informationskonzept der Gemeinde Welver verbessert werden muss, z. B. mit Hilfe von sozialen Medien

Auch dafür sind die notwendigen Mittel berücksichtigt.

Es gilt nun, die Bürger:innen der Gemeinde Welver davon zu überzeugen, dass die Ratsbeschlüsse verantwortungsvoll auf die zukünftige Entwicklung der Gemeinde Welver angelegt sind, denn alle Beschlüsse sind im Haushalt 2023 hinterlegt und daher finanzierbar.

Ebenso unterstützen wir die Umsetzung des Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes, um den Zentralort, incl. des Bahnhofumfeldes und Raiffeisengeländes zu entwickeln. In den letzten Jahren wurde mit großer Transparenz und Bürgerbeteiligung unter der Federführung von Pesch und Partnern ein Konzept entwickelt, das die Aufenthaltsqualität und Klimaanpassung in der Straße „Am Markt“ und dem Rathausplatz in den Vordergrund stellt. Der Baubeginn erfolgt noch in diesem Jahr.

Es ist uns wichtig, zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität, dass der PKW Verkehr in der Straße „Am Markt“ reduziert und neu verteilt wird. Die Straße und der Rathausplatz sollen familienfreundlicher werden und an Attraktivität sowie Aufenthaltsqualität gewinnen. Bei einigen Ratsmitgliedern ist die Einsicht ja recht spät gekommen, dass eine verringerte Anzahl Parkplätze zur Verfügung steht. Tatsächlich, wir geben den Fußgängern und den Radlern mehr Platz!

Die Feuerwehr ist uns wichtig. Mit dem Einstellen von investiven Mitteln für die Anschaffung von Fahrzeugen und Arbeitsgeräten unterstützen wir die Arbeit der Feuerwehrmänner und- frauen und gleichzeitig die gute Ausbildung der Jugendfeuerwehr. DANK!!! Denn ihre Einsatzbereitschaft muss im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger gewährleistet sein. Der Brandschutzbedarfsplan wird umgesetzt durch die die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Vellinghausen- Eilmsen, Einstellen der Planungskosten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses und der Rettungswache im Zentralort, Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Scheidingen, Einstellen der Planungskosten für das Feuerwehrgerätehaus in Berwicke.

Ebenso wird das ABK für die Dörfer Klotingen, Einecke, Stocklarn und Berwicke weiter vorangetrieben.

Über den Wettbewerb „Naturnahe und insektenfreundliche Gärten“ in der Gemeinde Welver sollen Anregungen niederschwellig in die Bürgerschaft getragen werden, die zur Nachahmung einladen, um die Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen zu erhöhen. Hier gilt auch ein Dank an die Landwirte, die durch das Anlegen von Blühstreifen an ihren Äckern deutlich gezeigt haben, dass ihnen der Erhalt der Artenvielfalt ein Anliegen ist.

Die größte Herausforderung stellt für uns die globale Erwärmung und die Frage, wie wir als Gemeinde einen Beitrag leisten können, diese bedrohliche Entwicklung aufzuhalten. Ein Umdenken unseres Verhaltens in allen Bereichen ist notwendig. Das Thema „Mobilität“ in der Gemeinde Welver muss weiter durchdacht werden Hierzu braucht es u. a. direkte, gut ausgebaute und sichere Radwegverbindungen. So können immer mehr Menschen auf das Fahrrad, auch für den Weg zur Arbeit umsteigen, aber es ist wichtig, dass die angedachten Maßnahmen auch schnell in die Umsetzung kommen – wir sollten umgehend die Wirtschaftswege für den Radverkehr frei geben! Der Sanierungsstau bei den Radwegen muss konsequenter angegangen und neue Radwege angelegt werden, damit wir attraktive Alternativen zum PKW-Verkehr bieten. Daher sind die geplanten Maßnahmen, die Reduzierung der Parkplätze in der Straße „Am Markt“ ein Schritt in die richtige Richtung. Die Zeiten, in den man direkt vor ein Geschäft fuhr, um dort Artikel zu kaufen, sind vorbei! Ein weiter so wie bisher, gibt es nicht mehr und Handeln auf allen Ebenen ist unumgänglich.

1000000€ wird in den nächsten Jahren im Haushalt hinterlegt, um umgehend eigene Wohngebäude für Geflüchtete und Wohnungslose zu planen und zu erwerben. Ebenso sind die Planung von Modulanlagen zur Unterbringung von Menschen sinnvoll, um die hohe Wahrscheinlichkeit von weiterhin steigenden Zahlen von Menschen, die untergebracht werden müssen, Rechnung zu tragen. Der „Runde Tisch“ sollte wieder eingeführt werden.

Eine gute Nachricht- Welver wurde als Fairtrade Gemeinde zertifiziert und kann nun mit Aktionen und Veranstaltungen auf das Thema fairer Handel aufmerksam machen.

Der Rat der Gemeinde Welver hat zusammen mit der Verwaltung viel auf den Weg gebracht. Wir haben hier kompetente Verwaltungsleute, die den Ratsmitgliedern Rede und Antwort stehen und erläutern und auch Ideen mitnehmen.

Für eine gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit im Rat wünschen wir uns allerdings Veränderungen:

• Wir mussten hier im Rat einer – ich nenne das mal so – „szenischen Inquisition“ beiwohnen, in der mit Redemanuskript und verteilten Rollen eine Pseudo-Dramatik aufgebaut wurde. Sie werden sich erinnern, dass die Sache so viel Inhalt wie ein Luftballon hatte-viel Schein- kein Sein!

Wir distanzieren uns ausdrücklich von einem solchen Vorgehen – und lehnen Reden, die ausschließlich auf blanken Populismus ausgelegt sind ab!

Zum Schluss dieser Haushaltsrede möchte ich mich im Namen der Fraktion bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit, die Vorbereitungen der Haushaltsberatungen und den Entwurf des Haushaltssanierungsplanes bedanken.

Heute legen wir einen genehmigungsfähigen Haushalt vor.

Aus unserer Sicht sind in diesem Haushalt Weichen gestellt worden, die wir mittragen können. Ich hoffe, Sie werden ebenso wie wir dem Haushalt 2023 zustimmen.

Cornelia Plaßmann
Fraktionsvorsitzende, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN OV-Welver