Antrag zur Tagesordnung gem. § 48 Abs. 1 Satz 2 und 4 GO NRW im HFA und im Rat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Garzen,
die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt folgenden Punkt in die Tagesordnung der
nächsten Sitzung des HFA und des Rates aufzunehmen.

Antrag zur Gründung einer Bürgerenergiegesellschaft/Bürgerenergiegenossenschaft unter Beteili-
gung der Gemeindeverwaltung sowie Erstellung eines gemeindeumfassenden Leitbildes für den
Ausbau von erneuerbaren Energien in Welver

Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Voraussetzungen für die Beteiligung der Bürgerinnen und
Bürger an dem mit der Energiewende in Deutschland verbundenen Ausbau der erneuerbaren Ener-
gien in Welver zu schaffen. Dazu gehören beispielsweise die Durchführung einer Informationsveran-
staltung für Bürgerinnen und Bürger, die rechtliche und wirtschaftliche Überprüfung verschiedener
Gesellschaftsformen sowie die Bereitstellung der dazu notwendigen finanziellen Mittel.
Begründung
Die Energiewende ist ein Instrument des Klimaschutzes. Sie hat das Ziel, den Ausbau erneuerbarer
Energien deutlich zu beschleunigen, um möglichst schnell und umfassend eine sichere und CO2-
neutrale Energieproduktion und -versorgung sicherzustellen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien
ist an die Flächenverfügbarkeit geknüpft. Freiflächen-Photovoltaik, Windenergie und Biomasseanla-
gen brauchen Standorte – auch in Welver.

Der klimatisch notwendige, und angesichts der von Investoren zugesicherten attraktiven Verzinsun-
gen für Beteiligungsfinanzierungen von EE-Projekten auch wirtschaftlich vorteilhafte Umbau der
Energieversorgung wird dazu führen, dass in Zukunft zahlreiche Anträge von Interessenten für die
entsprechende Flächennutzung in Welver eingehen. Befördert wird dies durch das Ziel der Bundesre-
gierung, bis zum Jahr 2032 2% der bundesdeutschen Flächen für Windenergie bereitzustellen.
Diese Interessen treffen in Welver auf eine Flächensituation, die durch Vogelschutzgebiete, Land-
schaftsschutzgebiete, FFH-Gebiete, Naturschutzgebiete gekennzeichnet ist.
Das zunehmende Interesse an erneuerbaren Energien auf der einen Seite und die grundsätzlich be-
schränkte Flächenverfügbarkeit auf der anderen Seite erfordert ein Leitbild für die Beteiligung der
Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger an der Umsetzung der Energiewende in Welver. So lässt
sich der Gefahr begegnen, einen Flickenteppich aus verschiedenen Konzepten umzusetzen, weil je-
des Investoreninteresse als Einzelereignis behandelt wird.
Wesentlicher Aspekt eines solchen Leitbildes soll es sein, den Welveraner Bürgerinnen und Bürgern
auch direkt vor Ort die Möglichkeit zu geben, sich an den wirtschaftlich vielversprechenden Projekten
der Energiewende identitätsbildend und auch finanziell zu beteiligen. Die Idee der dezentralen
Stromerzeugung soll auch bedeuten, dass es „unser Strom“ ist. Bei der finanziellen Beteiligung spielt
insbesondere auch die Risikostreuung eine Rolle; denn es macht einen Unterschied, ob man sich an
einem Projekt finanziell beteiligt oder ob eine Verteilung der Risiken über viele Projekte möglich ist.
Diese beiden Funktionen kann eine Bürgerenergiegenossenschaft/-gesellschaft einnehmen, die zum
einen (auch kleine) Finanzbeträge „einsammelt“ und sich damit an mehreren, ggf. auch außerhalb
von Welver umgesetzten Projekten beteiligt.
Als erster Schritt soll eine Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger zur Gründung einer
Bürgerenergiegenossenschaft/-gesellschaft stattfinden, die über Inhalte, Rechtsformen, Satzung,
Vorteile und Nachteile informiert. Die Gemeinde kann resp. soll sich ebenfalls beteiligen.
Ein Kriterium für (zukünftige) Investoren in Welver für erneuerbare Energien kann beispielsweise die
Möglichkeit zur Beteiligung dieser Bürgerenergiegenossenschaft/-gesellschaft sein.

Petra Maras
stellvertr. Fraktionsvorsitzende
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN OV-Welver