Antrag zum Klimaschutz

In Kurzform

Wir fordern die Gemeinde Welver auf ein Sofortmaßnahmenplan in Sachen Umweltschutz zu erstellen und in Form eines gemeinsamen Klima- und Umweltkatasters zu pflegen. Daraufhin sollen weitere mittelfristige und langfristige Umweltschutzziele formuliert werden, die durch die Umsetzung von Maßnahmen z.B. zum Erhalt der biologischen Vielfalt, verfolt werden.

Unser Antragstext dazu lautet

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schumacher,

die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen folgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des GPNU, HFA und des Rates aufzunehmen:
Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, die Gemeinde Welver möge anerkennen, dass die bislang getroffene Maßnahmen zum Umweltschutz auch in der Gemeinde Welver nicht ausreichen, um eine absehbare Umweltkatastrophe abzuwenden.
Die Gemeinde Welver erstellt einen Sofortmaßnahmenplan, pflegt diesen in Form eines Umweltkataster, formuliert daraufhin weitere mittelfristige und langfristige Umweltschutzziele und setzt diese zur Erhaltung der biologischen Vielfalt in der Gemeinde um.

Notwendige Sofortmaßnahmen:

  1. Dachflächen ausweisen, die begrünt werden können und begrünen
  2. Ausweisung von Flächen für ökologisch ausgerichtete Photovoltaikparks
  3. Änderung oder Ergänzungen der Bauordnung im Richtung Verwendung von
    energiesparenden, nachhaltigen, nachwachsenden und recyclebaren Materia­lien bei Neubau-, Bau- und Sanierungsmaßnahmen
  4. Flächen und Wegränder, die zur Anlage von Blühstreifen mit landschaftstypi­schen Pflanzen geeignet sind und entsprechend bepflanzen
  5. nicht genutzte gemeindeeigne Flächen und Gewässer, die als Ruhe-, Rück­zugsgebiete ausgewiesen werden können und sofort entsprechend ausweisen
  6. Erhebung von Hecken und Gehölzen, die nach ökologischen Erkenntnissen gepflegt werden
  7. Hecken und Gehölz anlegen
  8. Pflanzmöglichkeiten von Obstbaumalleen und Streuobstwiesen und anlegen
  9. Standortmöglichkeiten von sog. Insektenhotels ermitteln und Insektenhotels aufstellen
  10. Aufklärungsarbeit in Schulen und auf öffentlichen Veranstaltungen
  11. Kleine Prämien für Bürger, die neue Bäume pflanzen und/oder Hecken anle­gen

Die Sofortmaßnahmen werden in einem öffentlichen Umweltkataster gepflegt (samt aktuellem Stand und Ansprechpartner mit der Möglichkeit zur Kontakt­aufnahme telefonisch und schriftlich)
Wir fordern außerdem die Einberufung einer Bürger*inneninitiative als Umsetzungshilfe der Sofortmaßnahmen
sowie die Einberufung einer Bürger*innen-Arbeitsgemeinschaft zur Erarbeitung von Umweltmaßnahmen und mittelfristiger (4 Jahre) und langfristiger (10 Jahre) Umweltschutzziele für die Gemeinde Welver.

Begründung:
Wir stehen kurz vor einer Umweltkatastrophe. Führende Wissenschaftler und Wissen­schaftlerinnen warnen uns, dass wir umgehend handeln müssen, um die schon bestehenden Umweltschäden einzugrenzen, abzumildern und weitere Schädigungen zu vermeiden. Die höchst bedenklichen Rückgänge von Insekten und den von ihnen lebenden Vögeln führen dazu, dass Blühpflanzen möglichrweise schon bald nicht mehr bestäubt werden und somit keine Frucht mehr tragen werden. Pestizide, Herbizide und weitere Umweltgifte haben zu einer höchts bedenklich Umweltbelastung und -vergiftung geführt. Wenn wir nicht sofort handeln werden lokal und global die unverzichtbaren Umweltystem unreparierbar zerstört, menschliche Eingriffe oder Rettungsversuche sind laut Wissenschaft kaum noch möglich und es drohen fatale, und lebensbedrohliche Konsequenzen für Menschen und andere Lebewesen weltweit: Dürren, Über­schwemmungen, Wachsen der Wüsten und in Verbindung mit den Klimaschäden extreme Hitze und Extremwetterereignisse Sie führen unvermeidlich in den nächs­ten Jahrzehnten zu massenhafter Armut, Leid, Trinkwasser- und Ernährungsmangel sowie Todes- und Fluchtursachen für Hunderte von Millionen Menschen. Deutlich gesagt, die Umwelt hat sich besorgniserregend geändert – wir können es sehen – und mancher Vorgang ist möglicherweise nicht reversibel. Wir haben bis jetzt zu wenig erreicht. Wir müssen viel mehr tun. Wir müssen das Richtige tun und wir müssen das Richtige auch in Welver richtig tun.

Dass die Politik mit allen ihren Möglichkeiten handeln muss, wird zunehmend den Menschen bewusst. So sind nicht allein Staaten aufgefordert, sofort tätig zu werden, sondern jedes Land, jede Kommune und letztendlich auch jeder Mensch. Deshalb sollte die Gemeinde Welver, wie schon viele andere Kommunen ebenfalls sofort tätig werden und Umwelt erhaltende und schützemde Maßnahmen ergreifen. Diese lässt sich durch ein Umweltkataster nicht mal eben erreichen. Dem folgen natürlich die daraus zu ziehen Konsequenzen. Aber ohne Fahrplan zur Erreichung der Ziele werden diese niemals erreicht wer­den. Die Auswirkung bei Nichteinhalten der notwendigen Zielvorgaben treffen schon jetzt nicht nur uns, sondern un­sere Kinder und Enkel. Wir müssen jetzt beginnen!
Politikerinnen und Politiker sind darum aufgerufen, die überlebenswichtigen Ent­scheidungen zu treffen und auf die Mitarbeit der Welveraner Bürgerinnen und Bürger zu setzen.
Dazu sollte auch die Gemeinde Welver sich dem Bündnis „Kommunen (derzeit 192, Stand 25.08.2019) für biologische Vielfalt e. V.“ und seinen Zielen anschließen (https://www.kommbio.de/home/).
Um die notwendigen Daten für das Kataster leichter zu sammeln, kann über die Homepage der Gemeinde die Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger durch eine Onlineerhebung ermöglicht werden.
Bürgerbeteiligung ist unbedingt erwünscht notwendig. Anonyme Meldungen werden gelöscht.
Wir können die Verantwortung aber nicht allein auf die Bürger*innen abwälzen. Die Politik, das heißt, alle Ratsmitglieder müssen handeln und auch Hilfestellungen geben, damit jeder mitarbeiten kann. Dieses Vorhaben ist ein Gemeinschaftsprojekt auch für die Gemeinde Welver.

Weitere Begründungen können mündlich erfolgen.

Beschlussvorschlag:
Aufgrund der oben benannten Begründung möge der GPNU, HFA und Rat dem folgenden Antrag zustimmen:
„Welver stellt sich den Herausforderungen des derzeitigen Umweltkrise, indem es den umweltschädlichen Gegebenheiten Rechnung trägt und beschließt: Die Gemeinde Welver erstellt einen Sofortmaßnahmenplan, pflegt diesen in einem (gemeinsamen) Klima- und Umweltkataster, formuliert daraufhin weitere Umweltschutzziele mit Hilfe der Bürgerinnen sowie Bürger und setzt diese zur Erhaltung der biologischen Vielfalt sowie der Reduzierung weiterer umweltschädlicher Emissionen in Welver schnellstmöglich um. Hierzu kooperiert Welver mit den dem Umweltschutz vertretenden Organisationen wie etwa Verein Straßenbäume, BUND und NABU etc..“

Cornelia Plaßmann
Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN OV-Welver

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