Stellungnahme der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

zum Haushaltsentwurf 2025 –

Ratssitzung vom 06.03.2025-

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushalts 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Garzen,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Gäste,

am 6. März 2025 verabschieden wir endlich den Haushalt für das laufende Jahr.

Ein wesentlicher Grund für die Verzögerung liegt in der Neuberechnung der Grundsteuer. Fragen zur Veränderung der Hebesätze, eine mögliche Einführung der Grundsteuer C und die Auswirkungen auf unsere Bürgerinnen und Bürger erforderten eingehende Beratungen. Zudem haben wir intensiv über die Möglichkeit eines Doppelhaushalts für die Jahre 2025/26 diskutiert, um langfristigere Planungssicherheit zu schaffen.

Investitionen in unsere Gemeinde
Der Blick auf die vergangenen und kommenden Maßnahmen zeigt, dass viele Projekte von hoher Bedeutung sind. Neben der Ausstattung unserer Bildungseinrichtungen, dem Bau und der Planung neuer Feuerwehrgerätehäuser und Sportstätten sowie der Umsetzung des ABKs und ISEKs stehen weitere große Investitionen an. Besonders hervorzuheben ist der dringend notwendige Ausbau der Kindertagesstätten in Dinker, Welver und Borgeln.

Wir hätten uns gewünscht, dass dieser Ausbau vorausschauender und langfristiger geplant worden wäre. Wir fordern, dass künftig Bedarfsprognosen frühzeitiger erstellt ,Planungen entsprechend angepasst und diese den politischen Gremien zeitnah vorgestellt werden. Zudem sollte eine engere Zusammenarbeit mit den betroffenen Familien und Trägern erfolgen, um flexible und bedarfsgerechte Lösungen zu entwickeln. Viele Familien erhalten keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder, was eine enorme Belastung darstellt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nachhaltig zu verbessern.

Für die nächste Verabschiedung des Haushalts fordern wir ein transparentes und nachvollziehbares Beratungsverfahren. Noch am Dienstag wurde am Maßnahmenprogramm gearbeitet – wesentliche Investitionen wurden kurzfristig im Ältestenrat eingearbeitet, ohne dass eine Rücksprache mit den Fraktionsmitgliedern möglich war.

Erst heute liegt uns die endgültige Darstellung des Maßnahmenprogramms vor, und wir sollen unmittelbar darüber abstimmen. Ein solches Vorgehen erschwert eine fundierte Entscheidung und entspricht nicht unserem Anspruch an eine transparente Haushaltsplanung.

Ebenso vermissen wir fehlende Zukunftsinvestitionen.
Aus Sicht der Grünen Fraktion fehlen im Haushalt 2025 und darüber hinaus zentrale Themen wie Klimaschutz, Klimafolgenanpassung, Vorschläge zu Reduzierungsmaßnahmen der Flächenversiegelung, Konsequenzen zur demografische Entwicklung in der Gemeinde, Verbesserung der Bedingungen für Kinder und Jugendliche über das gesetzlich Vorgeschriebene hinaus, Stärkung der heimischen Wirtschaft und der Radwegeausbau. Diese wichtigen Aufgaben finden keinen Niederschlag im Haushalt, entweder weil kein Geld vorhanden ist oder weil sie nicht als prioritär angesehen werden.

Besonders alarmierend ist, dass kaum Mittel für Klima- und Umweltschutz vorgesehen sind. Investitionen in erneuerbare Energien, energetische Sanierungen öffentlicher Gebäude oder nachhaltige Mobilitätskonzepte wurden nicht ausreichend berücksichtigt. Gerade diese Maßnahmen sind entscheidend, um unsere Gemeinde zukunftsfähig, klimafreundlich und lebenswert zu gestalten.

Wir fordern, dass in den kommenden Jahren ein stärkerer Fokus auf nachhaltige und zukunftsorientierte Projekte gelegt wird. Der Schutz unserer Umwelt und die Förderung klimaschonender Maßnahmen dürfen nicht länger hinausgezögert werden. Zwar wurden in den vergangenen Jahren erste Schritte angedacht, etwa Förderprogramme für energieeffiziente Sanierungen und der Ausbau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden, doch diese Maßnahmen reichen nicht aus, um den Herausforderungen des Klimawandels wirksam zu begegnen.

Bürgerbeteiligung und Demokratieverständnis stärken
Trotz aller Herausforderungen und Kritik am intransparenten Verfahren könnte dieser Haushalt eine Grundlage für die Weiterentwicklung unserer Gemeinde bieten und sollte in den kommenden Jahren gezielt nachgesteuert werden.

Besonders wichtig ist uns darüberhinaus, das Demokratieverständnis zu stärken und die Bürgerinnen und Bürger aktiv einzubeziehen.

Die positive Resonanz auf die Durchführung eines Bürgerrates zu einem gemeinderelevanten Thema zeigt, dass Mitbestimmung geschätzt und genutzt wird. Diesem Prinzip folgend, wollen wir auch künftig die Bürgerbeteiligung fördern und die Werte des Grundgesetzes, hier Artikel , in unserer politischen Arbeit mit Leben füllen.

Demokratie lebt vom Austausch, von Mitbestimmung und vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Gerade in Zeiten großer Herausforderungen ist es umso wichtiger, gemeinsam Lösungen zu entwickeln und verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen.

( In diesem Sinne stimmen dem Haushaltsentwurf 2025 zu.)

Diese Haushaltsrede ist das letzte Statement der grünen Fraktion zum Haushalt, bevor im Herbst ein neuer Gemeinderat gewählt wird.

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Ratsfraktionen und sachkundigen Bürger:innen bedanken, die mit uns vertrauensvoll in den vergangenen Jahren zusammengearbeitet haben. Es waren schwierige Zeiten, die geprägt durch die Ausnahmesituation einer Pandemie, dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, steigende Gas- und Strompreise, Inflation, Aufnahme von Geflüchteten, Cyberattacken mit all ihren Auswirkungen unser Leben und Arbeiten geprägt haben.

Mit Sorge schauen wir in die Zukunft. Zusammenhalt innerhalb demokratischer Parteien scheint wichtiger denn je!

Stehen wir auch in Zukunft mehr als zuvor zusammen und streiten wir gemeinsam für eine gute Zukunft für alle großen und kleinen Bürger:innen und Bürger hier in der Gemeinde, im Kreis und überall.

Dank an Verwaltung und Ehrenamtliche
Zum Schluss möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für ihre engagierte Unterstützung und den wertvollen Austausch bedanken. Ein besonderer Dank gilt zudem allen ehrenamtlich Tätigen in unserer Gemeinde, insbesondere der Freiwilligen Feuerwehr, die mit ihrem unermüdlichen Einsatz Leben retten und maßgeblich zur Sicherheit und zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger beitragen.

Vielen Dank!