Antrag zum Klimaschutz

In Kurzform:

Wir fordern die Gemeinde Welver auf ein Sofortmaßnahmenplan zu erstellen und in Form eines (gemeinsamen) Klima- und Umweltkatasters zu pflegen. Daraufhin sollen weitere mittelfristige und langfristige Klimaschutzziele formuliert werden, die durch die Umsetzung von Maßnahmen z.B. zur CO2-Reduzierung, eingehalten werden.

 

Unser Antragstext dazu lautet:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schumacher,

die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen folgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des GPNU, HFA und des Rates aufzunehmen:
Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, die Gemeinde Welver möge anerkennen, dass wir uns in einem menschengemachten Klimakrise befinden und bisher getroffene Maßnahmen auch in der Gemeinde Welver nicht ausreichen, um eine absehbare Klimakatastrophe abzuwenden.
Die Gemeinde Welver erstellt ein Sofortmaßnahmenplan, pflegt diesen in Form eines Klimakatasters, formuliert daraufhin weitere mittelfristige und langfristige Klimaschutzziele und setzt diese zur CO2-Reduzierung sowie die Reduzierung weiterer klimaschädlicher Emissionen in der Gemeinde um.

Notwendige Sofortmaßnahmen:

  1. Dachflächen ausweisen, die sich für die Installation oder zur Vermietung von
    und für Photovoltaikanlagen eignen
  2. Dachflächen ausweisen, die begrünt werden können und begrünen
  3. Ausweisung von Flächen für ökologisch ausgerichtete Photovoltaikparks
  4. Überprüfung, welche Windkraftanlagen durch Repowering auf den neuesten
    technischen Stand gebracht werden dürfen
  5. Ermittlung gemeindeeigener Heizanlagen, die auf CO2 einsparenden techni­
    schen Standard gebracht werden sollen
  6. Schwimmbad Bernhard-Honkamp-Schule: Überprüfung der Erneuerungsmög­
    lichkeiten im Sinne von Umweltfreundlichkeit und C02-Einsparung
  7. Änderung oder Ergänzungen der Bauordnung im Richtung Verwendung von
    energiesparenden, nachhaltigen, nachwachsenden und recyclebaren Materia­lien bei Neubau-, Bau- und Sanierungsmaßnahmen
  8. Aufklärungsarbeit in Schulen und auf öffentlichen Veranstaltungen
  9. Planung und Aufbau eines Radwegenetzes
  10. Planung und Ausbau eines sinnvoll und gut getakteten öffentlichen Nahverkehrs in der Gesamtgemeinde Welver mit guter Anbindung an Soest und Hamm
  11. Informationen und Hilfestellung zum Thema Klimaschutz und CO2-Einsparung für Bürger auf der Gemeinde Website in eigener Kategorie
  12. Die Überprüfung gemeindlicher Vorhaben und Baumaßnahmen auf klimaförderliche Umsetzungen.

Die Sofortmaßnohmen werden in einem öffentlichen Klimakataster gepflegt (samt aktuellem Stand und Ansprechpartner mit der Möglichkeit zur Kontakt­aufnahme telefonisch und schriftlich)
Wir fordern außerdem die Einberufung einer Bürger*inneninitiative als Umset-zungshilfe der Sofortmaßnahmen
sowie die Einberufung einer Bürger*innen-Arbeitsgemeinschaft zur Erarbeitung von Klimamaßnahmen und mittelfristiger (4 Jahre) und langfristiger (10 Jahre) Klimaschutzziele für die Gemeinde Welver, mindestens unter Berücksichtigung des Pariser Klimaschutzabkommens.

 

Begründung:

Wir stehen kurz vor einer Klimakatastrophe. Führende Wissenschaftler und Wissen­schaftlerinnen warnen uns, dass wir nur noch 10 Jahre Zeit haben, um Notfall­maßnahmen gegen den Klimakipppunkt zu ergreifen, und somit die Erderwärmung auf 1,5° Erwärmung zu begrenzen. Ansonsten wird das globale Klimasystem unreparierbar zerstört, menschliche Eingriffe oder Rettungsversuche sind laut Wissenschaft dann nicht mehr möglich und es drohen fatale, und lebensbedrohliche Konsequenzen für Menschen und andere Lebewesen weltweit: Dürren, Über­schwemmungen, extreme Hitze und Extremwetterereignisse könnten in den nächs­ten Jahrzehnten zu massenhaft Armut, Leid, Trinkwasser- und Ernährungsmangel führen und Todes- und Fluchtursachen für Hunderte von Millionen Menschen darstel­len. Deutlich gesagt, das Klima hat sich schon geändert – wir merken es – und dieser Vorgang ist nicht reversibel, es sei denn, wir nehmen uns wiederum Millionen Jahre Zeit. Fakt ist, die CO2-Belastung ist nicht gesunken, sie ist gestiegen, wir haben bis jetzt nichts erreicht. Wir müssen viel mehr tun. Wir müssen das Richtige tun und wir müssen das Richtige richtig tun: laut IPCC-Bericht des Weltklimarates muss der CO2 Ausstoß pro Jahr 10 bis 14% verringert werden- auch in der Gemeinde Welver sowie in allen anderen Gemeinden des Kreises Soest.

Dass die Politik mit allen ihren Möglichkeiten handeln muss, wird zunehmend den Menschen bewusst. So sind nicht allein Staaten aufgefordert, sofort tätig zu werden, sondern jedes Land, jede Kommune und letztendlich auch jeder Mensch. Deshalb sollte die Gemeinde Welver, wie schon viele andere Kommunen ebenfalls sofort tätig werden und CO2 vermeidende und Umwelt erhaltende Maßnahmen ergreifen. Diese lässt sich durch ein Klimaschutz- und Umweltkataster nicht mal eben, aber unbedingt notwendig erreichen. Dem folgen natürlich die daraus zu ziehen Konsequenzen, aber ohne Fahrplan zur Erreichung der Ziele werden diese niemals erreicht wer­den. Die Auswirkung bei Nichteinhalten der notwendigen Zielvorgaben treffen nicht uns, sondern un­sere Kinder und Enkel. Wir müssen jetzt beginnen!
Politikerinnen und Politiker sind darum aufgerufen, die überlebenswichtigen Ent­scheidungen zu treffen und auf die Mitarbeit der Welveraner Bürgerinnen und Bürger zu setzen.
Um die notwendigen Daten für das Kataster leichter zu sammeln, kann über die Homepage der Gemeinde die Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger durch eine Onlineerhebung ermöglicht werden.
Bürgerbeteiligung ist unbedingt erwünscht notwendig. Anonyme Meldungen werden gelöscht.
Wir können die Verantwortung aber nicht allein auf die Bürger*innen abwälzen. Die Politik, das heißt, alle Ratsmitglieder müssen handeln und auch Hilfestellungen geben, damit jeder mitarbeiten kann. Dieses Vorhaben ist ein Gemeinschaftsprojekt auch für die Gemeinde Welver.

Weitere Begründungen können mündlich erfolgen.

Beschlussvorschlag:
Aufgrund der oben benannten Begründung möge der GPNU, HFA und Rat dem folgenden An­trag zustimmen:
„Welver stellt sich den Herausforderungen des derzeitigen Klimakrise, indem sie den klimaschädlichen Gegebenheiten Rechnung trägt und beschließt: Die Gemeinde Welver erstellt einen Sofortmaßnahmenplan, pflegt diesen in einem (gemeinsamen) Klima- und Umweltkataster, formuliert daraufhin weitere Klimaschutzziele mit Hilfe der Bürgerinnen sowie Bürger und setzt diese zur CO2-Reduzierung um (10 bis 14% pro Jahr) sowie der Reduzierung weiterer klimaschädlicher Emissionen in Welver schnellstmöglich um. Hierzu kooperiert Welver mit dem Klimaschutzbeauftragten des Kreises Soest.“

Cornelia Plaßmann
Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN OV-Welver

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